100 Millionen pro Jahr für die Schweizer Wälder
Bundesparlament, 26.04.2024. Die Umweltkommission des Ständerates sprach sich einstimmig dafür aus, in den Jahren 2025-2028 die Massnahmen der Kantone im Bereich Umwelt mit 2,307 Mia. Franken zu unterstützen. Darin enthalten sind zusätzliche 100 Mio. Franken zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Damit soll Kontunuität geschaffen und die befristete Aufstockung der Periode 2020-2024 fortgesetzt werden.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat den Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028 (23.081) einstimmig angenommen. Damit werden Massnahmen der Kantone in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren, Revitalisierung von Gewässern, Lärmschutz, Wildtiere und Jagd sowie Restwassersanierung unterstützt. Der Bundesrat beantragt dafür insgesamt 2,207 Mia. Franken. Die Kommission unterstützt diese Vorschläge, nur im Bereich Wald beantragt sie mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Aufstockung um 100 Mio. Franken. Die Massnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel wurden in Umsetzung der Motion 20.3745 für die Periode 2020-2024 befristet eingeführt. Die Kommission möchte Kontinuität schaffen und die Finanzierung in der Periode 2025-2028 fortsetzen. Eine Minderheit lehnt die Aufstockung aus finanzpolitischen Gründen ab.